Neugründung AfD-Jugend: Schliesing ruft zu Protesten auf
Am kommenden Wochenende will die in Teilen rechtsextreme AfD ihren Jugendverband in Gießen neugründen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus Angst vor einem Verbot trennte sich die Mutterpartei vom Jugendverband.
„Die anstehende Neugründung ist nichts anderes als eine Umstrukturierung und Fortführung der gleichen rechtsextremen Politik. In der neuen AfD-Jugend werden die gleichen Faschist:innen und rechtsextremen Netzwerke Hass, Hetze und Gewaltbereitschaft betreiben. Das dürfen wir nicht widerspruchslos zulassen und stellen uns dem entgegen.“, kommentiert David Schliesing (MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag) die Neugründung.
Bundesweit regt sich breiter Protest gegen die Neugründung der Parteijugend in Gießen. Insbesondere das Bündnis „widersetzen“ ruft zu massenhaftem Protest auf. Ziel sei es, durch friedliche Blockaden der Zufahrtsstraßen den Neugründungskongress zu verhindern. Über 200 Busse aus dem ganzen Bundesgebiet werden zu den Protesten erwartet; auch aus Magdeburg und Halle fahren Busse nach Gießen. Tickets dafür können u.a. im Ticketshop des Bündnisses „widersetzen“ erworben werden.
„Ziviler Ungehorsam ist nicht nur ein legitimes Mittel gegen Veranstaltungen und die menschenverachtende Hetze von Rechten und Rechtsextremen, sondern dringend notwendig. Als Fraktion Die Linke im Bundestag erklären wir uns mit den Aktionen des Bündnis ‚widersetzen‘ solidarisch und ich hoffe, dass sich ganz viele Menschen, auch aus Sachsen-Anhalt, daran beteiligen“, erklärt David Schliesing.
07.12.1930 – Geburtstag Dani Karavan
Heute würde der am 29. Mai 2021 in Israel verstorbene Bildhauer Dani Karavan, am 7. Dezember 1930 in Tel Aviv geboren, 95 Jahre alt. Insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, Israel und Frankreich hat Dani Karavan Kunst-, Denk- und Gedenkräume kreiert, die gerade in ihrer Offenheit für Menschen, Städte, Bevölkerungen, die Lebenden und das Gedenken an die Opfer von Hass-Ideologien nicht einfach ein Bleibendes SIND. Bleibendes ist immer im Werden begriffen, es entsteht, wenn wir Erinnerung und Gedenken im Geist universeller Menschenrechte entwickeln.
Direkt gegenüber vom Bundestag im Reichstag erinnert Dani Karavans Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas auch den aktuellen Bundestag an die Opfer deutscher nationalistischer, rassistischer, antiziganistischer Hass-Ideologien. Vielleicht werfen auch einige Politiker der Union mal einen Blick darauf, der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung zumindest könnte das für angezeigt halten (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/diskriminierung-antiziganismus-beauftragter-kritisiert-parteifreunde-a-ef3eac7e-2e0c-486e-afb3-03adab7e38a0). Überlebende und Nachkommen auch dieses Völkermordes leben mitten unter uns – und Mitte ist dort, wo Menschen einander in Respekt und Geschwisterlichkeit als MENSCHEN begegnen.
Zwischen dem Jakob-Kaiser-Haus (zum Bundestag gehörend) und der Spree erstreckt sich, in seiner Ausdehnung vielleicht oft unbemerkt, das „Grundgesetz 1949“: Die 19 Grundrechtsartikel sind Glastafeln eingraviert und einem Werk eingebettet, das sich vom Jakob-Kaiser-Haus bis zur Spree erstreckt. „Grundgesetz 1949“ bildet eine Art „Passage“ zum Spreeufer hin und erinnert damit auch an „Passagen“, den von Karavan geschaffenen Gedenkort für Walter Benjamin in Port Bou (vgl. meinen Beitrag vom 26. September 2025).
Zwischen diesen Werken, dem Deutschen Bundestag mittelbar oder unmittelbar benachbart, könnte sich der Bundestag im historischen Reichstagsgebäude als Raum für Menschen, Zivilgesellschaft, Menschenrechte erweisen – nicht zuletzt im Gedenken an die Opfer der Schoa und weiterer deutscher Völkermorde.